Rechtsprechung
RG, 08.05.1933 - 10 TB. 107/31 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Im deutsch-belgischen Rechtshilfeverkehr in Strafsachen besteht auf Grund des Art. 13 des Auslieferungsvertrages zwischen dem Deutschen Reiche und Belgien v. 24. Dezember 1874 (RGBl. 1875 S. 73, 87; 1879 S. 2; 1920 S. 1397) die Verpflichtung, auf Ersuchen der belgischen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 67, 221
Wird zitiert von ...
- BGH, 14.07.1981 - 1 StR 815/80
Strafbarkeit wegen unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln; Wahrung einer …
Der Senat folgt aus den genannten Gründen der herkömmlichen strengen Auffassung (vgl. Begründung des Entwurfs zum GVG bei Hahn-Stegemann S. 176; RGZ 9, 430, 436; 31, 428, 429; 162, 282, 288; RGSt 67, 221, 223; RMG DJZ 1916, 344, 1170; BayObLG Seuff. Arch. 46, 116, 118; BayObLG …